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Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen

agb_multibus_print_nr_11.pdf  (Stand November 2013 Nr. 11)

AGB Beilagen als Download (Stand 17.04.2013, Nr. B/01)
 

1. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von

§ 310 Abs. 1 BGB.

 

2. „Anzeigenauftrag" im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen eines Werbungtreibenden oder sonstigen Inserenten zum Zwecke der Verbreitung. Ein erteilter Auftrag wird erst nach schriftlicher Bestätigung durch den Verlag rechtsverbindlich. Wird einer Auftragsbestätigung nicht innerhalb von 8 Kalendertagen widersprochen, so gilt der Auftrag als erteilt. Werbemittler und Werbeagenturen

sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbetreibenden an die Preisliste des Verlages zu halten.

 

3. Anzeigen sind im Zweifel zur Veröffentlichung in der nächsterreichbaren Ausgabe des entsprechenden Werbemittels nach Vertragsabschluss gebucht. Ist im Rahmen eines Gesamtabschlusses das Recht zum Abruf einzelner Anzeigen eingeräumt, ist der Auftrag innerhalb

eines Jahres seit Erscheinen der ersten Ausgabe abzuwickeln.

 

4. Bei einem Gesamtauftrag ist der Auftraggeber berechtigt, innerhalb der vereinbarten bzw. der in Ziffer 2 genannten Frist auch über die im Auftrag genannte Annahmemenge hinaus weitere Annahmen abzurufen.

 

5. Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die MultiBus nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschied zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass dem Verlag zu erstatten. Im Falle höherer Gewalt erlischt die Verpflichtung des Verlages auf Erfüllung von Aufträgen und Leistung von Schadensersatz. Bei

Betriebsstörungen oder Eingriffen durch höhere Gewalt hat der Verlag Anspruch auf volle Bezahlung der veröffentlichten Anzeigen, wenn die Aufträge mit mindestens 80% der Druckauflage erfüllt sind.

 

6. Aufträge für Anzeigen, die erklärtermaßen ausschließlich in bestimmten Nummern, bestimmten Ausgaben oder für bestimmte Regionalbereiche

veröffentlicht werden sollen, müssen so rechtzeitig beim Verlag eingehen, dass dem Auftraggeber noch vor Annahmeschluss mitgeteilt werden kann, wenn der Auftrag auf diese Weise nicht auszuführen

ist. Festplatzierungen können nur für die nächsterscheinende Ausgabe vereinbart werden und bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der schriftlichen Bestätigung. Durch Einschalten von Testauflagen können sich auch bestätigte Platzierungen bei einem Teil der Auflage verschieben. Der Ausschluss von Mitbewerbern kann nicht vereinbart werden.

 

7. Anzeigen, die aufgrund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht als Anzeige erkennbar sind, werden als solche von MultiBus mit dem Wort „Anzeige" deutlich kenntlich gemacht.

 

8. MultiBus ist nicht verpflichtet, Aufträge und Anzeigen daraufhin zu prüfen, ob durch diese Rechte Dritter beeinträchtigt werden oder sie wettbewerbsrechtlich zulässig sind. Die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der für die Insertion zur Verfügung gestellten Text und Bildunterlagen trägt ausschließlich der Auftraggeber. Er stellt MultiBus von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund rechtlicher, insbesondere urheber- oder wettbewerbsrechtlicher Unzulässigkeit der vom Auftraggeber vorgegebenen oder genehmigten Texte oder Bilder geltend machen. Die Haftung des Verlages beschränkt sich auf Anzeigeninhalte, an deren Entwicklung bzw. Gestaltung er maßgeblich beteiligt war. MultiBus behält sich vor, Anzeigenaufträge – auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Gesamtabschlusses – wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen des Verlages abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung für MultiBus unzumutbar ist. Dies gilt auch für Aufträge, die bei Geschäftsstellen, Franchise-Partnern oder Vertretern aufgegeben werden. Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.

 

9. Für den Vertrieb eines Verbundwerbeproduktes ist ein wirtschaftlicher Mindestumfang notwendig. Kann für eine Einzelausgabe eines Verbundwerbeproduktes nicht der wirtschaftliche Umfang an Kupon-Anzeigen erreicht werden, ist MultiBus zum Rücktritt gegenüber allen disponierenden Auftraggebern berechtigt. Der Rücktritt hat rechtzeitig spätestens bis 3 Wochen vor Erscheinungstermin der jeweiligen Teilausgabe

zu erfolgen. Bereits geleistete Vorauszahlungen werden unverzüglich zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz bestehen nicht.

 

10. Für die Lieferung einwandfreier Druckunterlagen ist der Auftraggeber verantwortlich. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Druckunterlagen fordert MultiBus unverzüglich Ersatz an, die Lieferung muss innerhalb der von MultiBus gesetzten Frist erfolgen. Bei digitalen Druckunterlagen ist der Auftraggeber verantwortlich für Vollständigkeit und Belichtungsfähigkeit der gelieferten Daten. Die zulässigen Datenformate sind in den Mediadaten des Verlags aufgeführt. Es ist unbedingt ein inhaltsverbindliches Proof zur Freigabe des Drucks zu liefern. Ein Proof gilt als nur bedingt farbverbindlich. Der Verlag gewährleistet bei geeigneten Druckunterlagen die drucktechnisch einwandfreie Wiedergabe der Anzeige in der üblichen Druckqualität. Eventuelle

Farbabweichungen sind in der Besonderheit des Druckverfahrens begründet und berechtigen nicht zu Ersatzansprüchen.

 

11. Für die termingerechte Lieferung der Druckunterlagen ist der Auftraggeber verantwortlich. Die Überschreitung der in den Mediadaten festgelegten Termine für die Übersendung der Druckunterlagen kann Auswirkungen auf Druckqualität und Platzierung verursachen, die nicht zu Reklamationen berechtigen. MultiBus behält sich die Berechnung entstehender Mehrkosten vor.

 

12. Der Auftraggeber hat bei ganz oder teilweise unleserlichem, unrichtigem oder bei unvollständigem Abdruck der Anzeige Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzanzeige, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Lässt MultiBus eine ihm hierfür gestellte angemessene Frist verstreichen, oder ist die Ersatzanzeige erneut nicht einwandfrei, so hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrages. Schadenersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung sind – auch bei telefonischer Auftragserteilung – ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind beschränkt auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens und auf für die betreffende Anzeige zu zahlendes Entgelt. Dies gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Verlegers, seines gesetzlichen Vertreters und seines Erfüllungsgehilfen. Eine Haftung des Verlages für Schäden wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften bleibt unberührt. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr haftet der Verlag darüber hinaus auch nicht für grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen, die nicht leitende Angestellte sind; in den übrigen Fällen ist gegenüber Kaufleuten die Haftung für grobe Fahrlässigkeit dem Umfang nach auf den vorhersehbaren Schaden bis zur Höhe des betreffenden Anzeigenentgelts beschränkt. Reklamationen müssen – außer bei nicht offensichtlichen Mängeln – innerhalb von zwei Wochen nach Eingang von Rechnung und Beleg geltend gemacht werden. Für telefonisch aufgegebene Anzeigen oder telefonisch veranlasste Änderungen und Abbestellungen übernimmt der Verlag keine Haftung.

 

13. Das mit den Druckunterlagen gelieferte Proof gilt als inhaltsverbindlich, Tonabweichungen vom Druckergebnis sind möglich und berechtigen nicht zur Reklamation. Liefert der Auftraggeber die Vorlagen termingerecht aber ohne Proof, werden die Farben vom Verlag nach eigenem Ermessen abgestimmt. Eine PDF-Datei wird dem Auftraggeber zusätzlich unmittelbar vor Druckbeginn geliefert. Die Freigabe muss innerhalb der von MultiBus gesetzten Frist erfolgen. MultiBus berücksichtigt alle Korrekturen, die innerhalb der gesetzten Frist schriftlich mitgeteilt werden. Die Kosten für Autorkorrekturen trägt der Auftraggeber. Hat der Auftraggeber die vorgegebenen Termine zur Lieferung der Druckunterlagen nicht eingehalten, ist MultiBus von der Verpflichtung zur Vorlage einer PDF-Datei und der Verantwortung für die richtige Abbildung der Anzeige frei. Die Verantwortung trägt der Auftraggeber.

 

14. Die vom Verlag vorgegebenen Formate von Beschnitt und Satzspiegel sowie die postalischen Richtlinien werden vom Auftraggeber als verbindlich anerkannt. Der Verlag behält sich vor, Abweichungen von diesen Vorgaben ohne Rücksprache mit dem Auftraggeber zu ändern. Hieraus entsteht dem Auftraggeber kein Anspruch. Liefert der Auftraggeber digitale Druckvorlagen, gelten die hierfür von MultiBus gestellten

Anforderungen als verbindlich.

 

15. Rechnungen sind in vollständiger Höhe zum genannten Fälligkeitsdatum zu bezahlen. Die

Voraussetzung zur Erscheinung der gebuchten

Anzeige ist die vollständige Bezahlung des auf der

Rechnung ausgewiesenen Endbetrags zum fälligen Termin. Bei Überschreitung des Zahlungstermins

behält sich der Verlag das Recht offen, den Anzeigenauftrags zu stornieren.

 

16. Bei Stornierung eines Auftrags, nach Rechnungserhalt, vor dem Anzeigenschlusstermin oder unter dem im Punkt 15. beschriebenen Bedingungen, wird eine Stornogebühr in Höhe von 50 % des Auftragswertes fällig. Bei einer Stornierung nach dem Anzeigenschlusstermin und bei nicht rechtzeitiger Lieferung der Druckvorlagen zum Druckvorlagentermin wird der gesamte Auftragswert berechnet. Aufträge mit Mehrfachbuchungen in einem Auftrag oder Jahresaufträge können nicht storniert werden, der gesamte Auftragswert wird berechnet.

 

17. Bei Änderung der Anzeigenpreise werden bereits erteilte und bestätigte Aufträge zu den bis dahin gültigen Konditionen ausgeführt, aber nicht länger als 2 Monate nach Inkrafttreten der Preisänderung.

 

18. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden die üblichen Bankzinsen sowie die Einziehungskosten berechnet. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Verzugsschadens vorbehalten. Der Verlag kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Anzeigen Vorauszahlungen verlangen. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist der Verlag berechtigt, auch während der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses das Erscheinen weiterer

Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

 

19. Der Verlag liefert nach Erscheinen des Werbemittels Belegexemplare. Weitere Muster – im üblichen Rahmen – sind ebenfalls kostenlos, wenn die gewünschte Menge bereits bei Auftragserteilung bekannt gegeben wird. Kann ein Beleg nicht mehr beschafft werden, tritt an seine Stelle eine rechtsverbindliche Bescheinigung des Verlages über die Veröffentlichung und Verbreitung der Anzeige.

 

20. Die Kosten für die Anfertigung von Layouts, Zeichnungen und Abbildungen, Satz und Satzfilmen, Repros, Proofs und Druckvorlagen, die vom Auftraggeber bestellt wurden, sowie Kosten, die durch vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende erhebliche Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen entstehen, hat der Auftraggeber zu tragen. Die Pflicht zur Aufbewahrung der Druckunterlagen endet drei Monate nach Erscheinen der Anzeige. Nicht zurückgeforderte Unterlagen werden danach vernichtet.

 

21. Minderlieferungen im üblichen Rahmen, bis zu 8% der jeweiligen Gesamtauflage, berechtigen nicht zu einer Kürzung des Anzeigenpreises.

 

22. Die Verteilung der Werbemittel erfolgt durch die Deutsche Post AG sowie über andere namhafte

Distributionspartner.

 

23. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, eine neue Bestimmung zu vereinbaren, die dem mit der nichtigen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.

 

24. Die Rechtsbeziehungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für beide Teile ist Stuttgart. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Sonderregelungen sind nur wirksam, wenn sie in Schriftform vereinbart werden.

 

MultiBus GmbH

Karl-Benz-Str.19

70794 Filderstadt

HRB 727748 Stuttgart